30.07.2015 - 11.1 JA zum Volksentscheid- Für eine hohe Beteiligun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 30.07.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bedankt sich bei den Initiatoren des
Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt den am 06. 09. 2015 stattfindenden Volksentscheid. Sie wird für eine hohe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger und Rückabwicklung der Gerichtsreform werben.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Volksentscheid nicht erschwert wird und für eine hohe Teilnahme zu werben.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erklärt, dass die SPD-Fraktion im Vorfeld eine ziffernweise Abstimmung beantragt hat.
Begründung: Frau Lüders
Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Brüggert, Herr Domke, Herr Schwarzrock, Herr Weinhold,
Frau Adam
Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., beantragt alle Punkte einzeln abzustimmen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 1 des Beschlussvorschlages.
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bedankt sich bei den Initiatoren des
Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land.
– einstimmig beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 2 des Beschlussvorschlages.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt den am 06. 09. 2015 stattfindenden Volksentscheid. Sie wird für eine hohe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger und Rückabwicklung der Gerichtsreform werben.
– abgelehnt
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 3 des Beschlussvorschlages.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Volksentscheid nicht erschwert wird und für eine hohe Teilnahme zu werben.
– abgelehnt