30.07.2015 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Befassung zur Ausschreibung Catering Theater“ und begründet diesen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verweist an dieser Stelle auf § 17 der Geschäftsordnung und kann dem Antrag somit nicht folgen.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten zur Beratung.

Die Sitzung wird um 17:20 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:25 Uhr weitergeführt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Fraktion FDP/GRÜNE einen Dringlichkeitsantrag (VO/2015/1433) gestellt hat, über dessen Aufnahme in die Tagesordnung befunden werden muss.

Er verliest den Antrag.

Gegenstand:

Die FDP/GRÜNE-Fraktion bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Befassung zur Ausschreibung Catering Theater“.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt einen Geschäftsordnungsantrag und damit einhergehend einen Dringlichkeitsantrag (VO/2015/1434).

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Bürgerschaft eine neue Theatersatzung vorgelegt wird. Die Ausschreibungsfrist für das Catering ist praktikabler zu gestalten.

Begründung der Dringlichkeit:

Da die nächste Sitzung der Bürgerschaft erst im September stattfindet, für das Theater keine Satzung existiert und ein zweistufiges Auswahlverfahren vorgesehen ist, ist die Dringlichkeit gegeben.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

Wird partiell oder insgesamt schon nach einer Satzung gearbeitet, die wir nicht kennen?

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Verfahren bei Dringlichkeitsanträgen. Herr Prof. Dr. Winkler spricht dagegen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags (VO/2015/1433) der

Fraktion FDP/GRÜNE in die Tagesordnung.

–         abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags (VO/2015/1434) der

FÜR-WISMAR-Fraktion in die Tagesordnung.

–         abgelehnt

Es liegen keine weiteren Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.

Es erfolgt die Abstimmung über die Tagesordnung.

–         beschlossen