30.07.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

1. Einwohneranfrage

Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar

Verkehrszeichen 325 – Lübsche Straße und Dankwartstraße

In der Lübschen Straße zwischen Neustadt und Johannisstraße und in der Dankwartstraße zwischen Grüner Straße und Markt sind durch Verkehrszeichen 325 verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen.

Sicherlich werden Sie gelegentlich auch bemerkt haben, dass einige Fahrzeugführer unangemessen schnell fahren. Fahrradfahrer sind auch dabei.

Meine Fragen:

Wer ist für die Verkehrskontrollen in diesen Bereichen zuständig?

Wie viele Verkehrskontrollen wurden mit welchen Ergebnissen durchgeführt?

Sieht der Bürgermeister in der Sache Handlungsbedarf?

Welche Aktivitäten sollten nach Auffassung der Stadt geprüft bzw. eingeleitet werden?

Ich rege an, dass

1. die Stadt Aufklärungsarbeit über den Stadtanzeiger und die lokale Pressemacht betreibt und
2. temporäre Geschwindigkeitsmessgeräte/ Smilys am Beginn der Verkehrsbereiche aufgestellt werden.

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage und fügt ergänzend hinzu, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs der Polizei obliegt.

Frau Prof. Dr. Marion Wienecke nimmt ab 17:08 Uhr an der Sitzung teil.

2. Einwohneranfrage

Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar

Einwohnerfragestunde zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan Alter Hafen

Der Stadtanzeiger Nr. 7/ 2015 vom 25.07.2015 macht amtlich bekannt, dass in der Zeit vom 03.08.2015 bis einschl. 04.09.2015 der Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf der 1. Änderung des Teilbebauungsplanes 12/91/2 (Alter Hafen) öffentlich ausliegen und dazu in der angegebenen Frist Stellung genommen werden kann.

Das Erörterungsgespräch im Bauamt findet am 08.09.2015 statt, also vier Tage nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens. Damit können die Anregungen und Hinweise, die im Ergebnis des Erörterungsgespräches ggf. eingereicht werden nicht mehr berücksichtigt werden.

Handelt es sich hier um eine fehlerhafte Terminangabe?

Sollte der Termin bewusst so gewählt worden sein, rege ich an, dass die Auslegungsfrist auf dem 11. September verlängert wird.

Der Senator, Herr Berkhahn, teilt Herrn Dr. Blei mit, dass der Sachverhalt geprüft und die Anfrage schriftlich beantwortet werden wird.

3. Einwohneranfrage

Dr. Eberhardt Blei, Negenchören 8, 23966 Wismar

Klimaschutz

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Grundlage des Beschlusses des Landtages vom 5. September 2007 umfangreiche Aktivitäten zum Klimaschutz eingeleitet und die Gesamtstrategie am 15. Mai 2009 durch den Landtag verabschiedet.

Im Jahr 2010 wurde der Aktionsplan Klimaschutz 2010 veröffentlicht, dessen Teil B in verschiedenen Aktionsfeldern kurz-, mittel- und langfristige Aktionen beschreibt. In mindestens 13 von insgesamt  55 Aktionen sollen die Gemeinden Aktivitäten einleiten.

www.klimaschutzaktionen-mv.de/cms2/APKS_prod/APKS/de/start/_Service/Publikationen/index.jsp, aufgerufen am 30.07.2015, 09:13 Uhr

Bei den Aktionsfeldern handelt es sich um

–         Umstellung öffentlicher Beleuchtung auf LED-Technik (6.),

–         Effektiver Energieeinsatz auf Kläranlagen (8.),

–         Dachflächenbörse (17.),

–         Konzeption „Dezentraler Energieversorgung“ (23.),

–         Energieeffizienz in Freizeit- und Erlebniseinrichtungen (33.),

–         Klimaschutz in der Bauleitplanung (36.),

–         Energiemanagement als Teil des Gebäudemanagements in den Kommunen (37.),

–         Neue Anforderungen an die Siedlungsentwicklung im Sinne einer hohen Baukultur propagieren (38.),

–         Fahrradverleih im Verbund mit ÖPNV (42.),

–         Verkehrsverlagerung auf den Seeweg (43.),

–         Intelligente Verkehrssysteme (44.),

–         „Grüne Schifffahrt“ (45.).

Herr Bürgermeister, ich bitte Sie um Auskunft über diesbezügliche erfüllte und in Planung befindliche Aktivitäten

–         der Hansestadt,

–         der Unternehmungen, an denen die Hansestadt beteiligt ist,

–         der Unternehmungen, denen die Hansestadt finanzielle Unterstützung in beträchtlicher Größenordnung zukommen lässt.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werden wird.

4. Einwohneranfrage

Stefan Kretzschmar , Dahlberg 2, 23970 Wismar

Umgang mit dem Baumbestand im Zuge der geplanten Bebauung im Bereich des ehemaliges Klinikum am Dahlberg

Herr Kretzschmar stellt im Anschluss an seinen Ausführungen zur geplanten Bebauung im Bereich des Klinikums am Dahlberg folgende Fragen:

–         In welchem Umfang werden Bäume in diesem Bereich gefällt werden?

–         Wie hoch ist der momentane Bestand an Bäumen und wie viele sollen gefällt werden?

–         Inwieweit unterliegen die betroffenen Bäume dem Naturschutzausführungsgesetz?

–         Wurden vorkommende Vogelarten, die auf der roten Liste Mecklenburg-Vorpommern stehen, berücksichtigt?

–         Inwieweit sind für die Fällung von Bäumen dort Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen bzw. wo sollen diese stattfinden?

–         Allgemein ist der Bereich Wismar-Süd, Dr.-Unruh-Straße / Dahlberg, durch eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung geschützt. Jetzt ist auf der gegenüberliegenden Seite der gesamte parkähnliche Bereich nicht direkt mitbetroffen, ist dennoch eine Einflussmaßnahme auf das Gesamtbild der dort geplanten Maßnahmen möglich?

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

Wortmeldung: Herr Schwarzrock