28.05.2015 - 11.3 Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der St...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar. Hierzu soll der "§6 Benutzungsgebühr" und

"§9 Säumnisgebühren und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten" wie folgt geändert werden:

§6 Punkt 2 der Benutzungsgebühr

Die Gebühr beträgt für die Nutzung der Stadtbibliothek in Euro:

a) ab Volljährigkeit                             jährlich                15,00                              (alt: 12,00)

                                                        halbjährlich              10,00                             (alt: 7,00)

                                                        monatlich                 3,50                             (alt: 2,50)

c) für juristische Personen               jährlich                35,00                             (alt: 25,00)

d) für Partner (Ehepaare, eingetragene Lebenspartner oder eheähnliche Gemeinschaften mit

gleichem Wohnsitz                             jährlich 23,00                             (alt: 20,00)

                                                        halbjährlich 15,0               (alt: 12,00)

§9 Punkte 2-4 Säumnisgebühr und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten in Euro

2. Die Säumnisgebühr für Videokassetten und DVDs pro Ausleihtag und Medium:

2,00               (alt: 1,00);               Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

3. Die Säumnisgebühr für die sonstigen Medien beträgt pro Ausleihtag und Medium:

1,00               (alt: 0,60);               Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

4. Die Säumnisgebühren werden bis zu folgenden Obergrenzen erhoben:

Zeitungen und Zeitschriften pro Exemplar:               25,00               (alt: 20,00)

Bücher und andere Medien pro Exemplar:                55,00               (alt: 50,00)

Kinder bis 14 Jahre die Hällte

Begründung: Frau Adam

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und den Finanzausschuss.

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Frau Adam, SPD-Fraktion, schließt sich dem Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion auf Verweisung an.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und den Finanzausschuss.

–         beschlossen