28.05.2015 - 10.2 Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesel...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage  in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke;

                                Senator, Herr Berkhahn

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage VO/2015/1274.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

–         abgelehnt

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 19

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss.

Der Senator, Herr Berkhahn, gibt den Hinweis, dass die Behandlung des Themas in den Verwaltungsausschuss gehört.

Herr Ballentin zieht den Antrag auf Verweisung zurück.

Die Vorlage VO/2015/1274 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 23

Nein Stimmen: 13

Enthaltungen: 1