26.03.2015 - 11.8 Erstellung einer Richtlinie für die bestimmungs...

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2015 eine Richtlinie für die Verwendung von Fraktionszuwendungen zu erstellen. Die Richtlinie soll sich dabei an der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für personelle und sächliche Aufwendungen der Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Stralsund“ orientieren.

Zur Vorlage VO/2015/1201 liegt ein Änderungsantrag des Einreichers, der CDU-Fraktion, vor.

Begründung: Frau Jörss

Wortmeldung: Frau Lüders

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der erste Satz bleibt bestehen und der zweite Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

Frau Jörss, CDU-Fraktion, teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion dem Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion anschließt.

Wortmeldungen: Herr Rickert; Frau Jörss

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, zieht den Änderungsantrag zurück.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2015 eine Richtlinie für die Verwendung von Fraktionszuwendungen zu erstellen.

–         beschlossen

Die modifizierte Vorlage VO/2015/1201 kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2015 eine Richtlinie für die Verwendung von Fraktionszuwendungen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen