13.04.2022 - 7 Sonstiges

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Ballentin, Herr Domke, Herr Schneider, Herr Müller

Frau Bansemer teilt mit, dass die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2022 seit gestern vorliegt. Eine Einschränkung gibt es – die geplanten Stellenbesetzungen bedürfen einer Genehmigung des Innenministeriums. Das Amt für Zentrale Dienste wird die angedachten Stellenbesetzungsverfahren dem IM begründen. Der Bericht/Antwort zur Haushaltsgenehmigung wird derzeit gefertigt. Im RUBIKON wird die HWI mit grün eingestuft (gesicherte dauernde Leistungsfähigkeit) – Frau Bansemer erläutert dies.

Für das Jahr 2023 wurde die rechtsaufsichtliche Entscheidung jedoch zunächst zurückgestellt, da sich aufgrund der derzeitigen Krise erhebliche Nachsteuerungsbedarfe sowohl im Bereich der laufenden Bewirtschaftung als auch hinsichtlich der Investitionsplanung als Folge der aktuellen Baupreisentwicklung abzeichnen. Hier wird aller Voraussicht nach im dritten Quartal 2023 ein entsprechender Ergänzungsbeschluss als notwendig erachtet, um die bereits begonnenen bzw. veranschlagten Investitionen auszufinanzieren.

Herr Domke schlägt vor, mit der Berichterstattung über die NIS/STU/Erlasse durch die Verwaltung in den nächsten Ausschusssitzungen weiterhin so zu verfahren. Vierteljährlich (erstmalig zum 30.6.) sollte auch über die Auswirkungen der Verteuerungen bei den Investitionen der Verwaltung berichtet werden (Investitionscontrolling).

Herr Schneider erkundigt sich nach den Baumaßnahmen, bei denen bereits jetzt bekannt ist, dass eine Preissteigerung zu erwarten ist – Frau Bansemer berichtet zum aktuellen Stand der Maßnahmen Mehrzweckhalle und Brunkowkai.

Die Nichtöffentlichkeit wird um 19:09 Uhr hergestellt.

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