09.02.2022 - 5 Kurz-Information zum vorläufigen Finanzergebnis...

Wortmeldungen:  Frau Bansemer, Frau Spierling, Herr Ballentin, Herr Schneider, Herr Domke

Frau Bansemer führt kurz in den Bericht ein. Anschließend informiert Frau Spierling über die laufenden Ein- und Auzahlungen.

Folgende Themen wurden besprochen:

Die Kosten Werftstraße betragen ca. 600T€. Ein öffentl. rechtlicher Vertrag zwischen der Werft und der HWI liegt mit folgenden Vertragsbedingungen vor:

Ein B-Plan muss vorliegen, Förderantrag und -bescheid liegen vor, eine Auflassungsvereinbarung liegt nicht vor. Der rechtl. bestellte Vertreter der Werft (Insolvenzverwalter) kann in den Vertrag einsteigen. Somit kann die HWI derzeit keine Forderung ggü. der Werft geltend machen.

Die Verwahrentgelte betragen insgesamt 21T€ für das Jahr 2021.

Der Gewerbesteuer-Planansatz wurde aufgrund von Corona auf 14,5 Millionen Euro runter korrigiert, die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen für 2021 lagen bei 31,3 Millionen Euro.

Bezüglich der Überkompensierung von Ausgleichszahlungen für den Ausfall von Gewerbesteuer ist mit keiner Rückforderung vom Land zu rechnen, so berichtet Frau Bansemer.