26.02.2015 - 11.3 Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Jugen...

Beschlussvorschlag:

1. Die anliegende „Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege“  wird beschlossen.
2. Die Richtlinie über die Gewährung von „Zuwendungen im kulturellen Bereich der Hansestadt Wismar“  vom 29.04.2004 wird aufgehoben.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Wortmeldung: Herr Box

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

In der als Anlage zur oben genannten Vorlage enthaltenen Kulturförderrichtlinie wird in Teil II ein neuer letzter Absatz eingefügt:

Folgt der Bürgermeister dieser Empfehlung nicht, entscheidet nach Anhörung des Bürgermeisters die Bürgerschaft.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er bei der Änderung Widerspruch einlegen müsste, da die Rechte des Bürgermeister gemäß Hauptsatzung eingeschränkt werden würden.

Wortmeldung: Prof. Dr. Winkler

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des Präsidiums der Bürgerschaft.

Die Sitzung wird um 18:36 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:41 Uhr weitergeführt.

Der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion kommt zur Abstimmung.

–         abgelehnt

Die Vorlage VO/2015/1134 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         einstimmig beschlossen