02.02.2015 - 5 Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsb...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

Wortmeldungen: Herr Sperling, Frau Rakow, Frau Teß, Herr Dauksch, Herr Eiffert, Herr Bojahr, Herr Prof. Dr.  Winkler

Herr Sperling führte kurz in die Vorlage ein. Nach seinem Vortrag erfolgte die Diskussion.

In der Diskussion ging es zunächst darum, ob anstelle der Umzugsbeihilfe andere Instrumente gefunden werden könnten.

Herr Eiffert und Herr Dauksch sprachen sich allerdings dafür aus, der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen und die Umzugsbeihilfe für die Studenten aufzugeben. Hierzu schilderten sie ihre Erfahrungen aus ihrer Studentenzeit.

Frau Rakow  beantragte die Vertagung der Vorlage in die Märzsitzung des Verwaltungsausschusses.

Herr Schönbohm ließ über den Antrag von Frau Rakow abstimmen:

- mehrheitlich abgelehnt -
(2 Ja-Stimmen, 7 Nein)

Sodann ließ Herr Schönbohm über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0