14.06.2022 - 5 Einführung einer Benutzungs- und Entgeltordnung...

Wortmeldungen: Herr Helbig, Frau Preuss, Herr Koebe, Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger

Frau Bansemer erläutert, dass die Beschlussvorlage im April von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurückgezogen wurde, um Gespräche mit den betroffenen Unternehmen zu führen.

Sie informiert die Ausschussmitglieder, dass die Juristen der Hansestadt Wismar noch Änderungen eingearbeitet haben, sodass für die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft eine Bezugsvorlage erstellt wird.

Herr Dr. Fanger erklärt im Anschluss die Kalkulation. Die Vermessung der Gleise wurde beauftragt.

- Herr Ortland nimmt ab 17:10 Uhr an der Sitzung teil. –

Frau Preuss erkundigt sich, ob die Kalkulation gegenüber der Ursprungsvorlage angepasst wurde.

Herr Dr. Fanger informiert, dass der Kalkulation auch in der Ursprungsvorlage eine Kostendeckung von nahezu 100 % zu Grunde lag. Bei den Instandhaltungen werden nicht die geplanten Aufwendungen berücksichtigt, sondern die Vorjahreswerte.

Herr Koebe fragt, inwieweit die betroffenen Unternehmen bei der Überarbeitung der Kalkulation mitgewirkt haben.

Frau Bansemer führt aus, dass die Unternehmen angehört wurden. In der angepassten Kalkulation sind nun auch Aufwendungen je Gleismeter enthalten.

- Herr Ortland verlässt die Sitzung um 17.20 Uhr. –

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt

- die als Anlage beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen

  Gleisanlagen einzuführen und

- den in der Folge entstehenden Betrieb gewerblicher Art (BgA) in einem neuen Produkt

  57104 „BgA Gleisanlagen“ im Haushalt abzubilden.

Abstimmungsergebnis: beschlossen