06.12.2022 - 5 6. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Herr Keßler kommt zur Sitzung hinzu.

Wortmeldungen: Frau Komm, Herr Leipholz, Herr Berkhahn, Frau Runge, Herr Manthey, Herr Bergmann, Herr Tewes, Herr Keßler, Herr Helbig

Herr Leipholz stellt Frau Komm als Bereichsleiterin Zentrale Dienste beim EVB vor und übergibt ihr das Wort.

Frau Komm erläutert die Beschlussvorlage und macht Ausführungen zur Kalkulation.

Zu § 4 der Gebührensatzung stellt Frau Runge die Frage, ob es tatsächlich vorkommt, dass es vergebliche Anfahrten zur Abfuhr des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen gibt. Dies wird von der Verwaltung bejaht. 

Auf die Frage von Herrn Manthey erklärt Frau Komm weiterhin, warum die Gebühr für eine vergebliche Anfahrt höher ist als für eine tatsächlich erfolgte Abfuhr.

Auf eine Frage von Herrn Bergmann zur Kalkulation, erläutert Herr Berkhahn die einzelnen Kostenfaktoren.

Zum Eisen-III-Chlorid (Fäll- und Flockungsmittel für die Abwasserklärung), dem Hauptkostentreiber für den Anstieg der Materialkosten, hinterfragt Herr Bergmann die Alternativen. Diese sind laut der Verwaltung erhältlich, aber auch teurer.

Außerdem antwortet die Verwaltung auf eine generelle Frage von Herrn Bergmann zur Satzung. Hier geht es ihm im Speziellen um §3 Abs. 6. Herr Bergmann erläutert, dass in der Satzung aktuell keine Anreizwirkung zur Minderung des Regenwassereintrags in die Kanalisation bzw. zur Versickerung besteht. In anderen Kommunen, wie beispielsweise Grevesmühlen, gibt es zusätzlich eine Niederschlagswassersatzung. Herr Berkhahn bestätigt die Möglichkeit dieses getrennten Vorgehens und kündigt an, die Satzung daraufhin überprüfen zu wollen. Mit einem Ergebnis ist in etwa 6 Monaten zu rechnen.

Herr Tewes fragt die Verwaltung nach alternativen Verfahren zur Abwasserklärung mit Eisen-III- Chlorid. Diese ist laut der Verwaltung alternativlos und auch Herr Helbig unterstreicht dies. 

Weiter wird nichts vorgetragen und Frau Runge lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen