01.11.2022 - 5 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassu...

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Herr Berkhahn, Herr Bergmann, Herr Helbig, Herr Weinhold

Herr Bergmann weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Schwierigkeiten bei der Benutzung der Radwege bei Schnee und Eis hin. Im Zusammenhang mit abstumpfenden Stoffen zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte erscheint ihm außerdem die zusammen mit Nr. 7 in den § 6 (Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung) neu eingefügte Wortwahl „in der Regel“ als zu wenig konsequent. Er befürchtet, dass dies für Anlieger und Verwaltung ein Freibrief zur Verwendung von Salz ist und schlägt die Aufzählung von Ausnahmen vor.

Herr Berkhahn gibt zu bedenken, dass die Aufführung von Ausnahmen zu unbestimmt ist und bittet darum, im Umgang mit Salz den Fachleuten zu vertrauen.

Herr Helbig und Herr Weinhold weisen darauf hin, dass es in der Satzung um die Übertragung von Pflichten zur Schnee- und Glättebeseitigung auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke geht und sprechen der Verwaltung, hier dem EVB, zur Wahrung des hohen Schutzstandarts ebenfalls einen verantwortungsbewussten Umgang mit Salz zu.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2023.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen