07.06.2022 - 5 4. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung...

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Frau Dr. Sauerbier, Herr Keßler, Herr Helbig, Herr Bergmann, Herr Berkhahn, Herr Koebe, Herr Schöning

Herr Leipholz erläutert die Änderungen zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung.

Frau Dr. Sauerbier fragt, ob es sich hier um eine befristete finanzielle Bewirtschaftung der Parkplätze Rostocker Straße und Kanalstraße handelt. Dieses wird von der Verwaltung bejaht.

Herr Keßler, Herr Helbig und Herr Bergmann sprechen sich gegen die finanzielle Bewirtschaftung des Parkplatzes in der Kanalstraße aus, da eine kostenlose Möglichkeit zum Dauerparken für Bewohner der Innenstadt notwendig sei. Herr Bergmann schlägt vor, den Parkplatz als Anwohnerparkplatz zu deklarieren. Herr Berkhahn merkt an, dass es ohne finanzielle Bewirtschaftung nicht zu Fluktuation kommt und es somit noch weniger Parkmöglichkeiten für Pendler gibt.

Herr Koebe hinterfragt die Notwendigkeit des täglichen Nachlösens für das Guten-Morgen-Ticket. Diese wird von der Verwaltung bestätigt.

Herr Bergmann weist darauf hin, dass auch die Markthändler diese Möglichkeit des kostenlosen Parkens nutzen.

In diesem Zusammenhang spricht Herr Schöning die generellen Probleme für ältere und gehandicapte Bürger:innen bei der Parkplatzsuche in der Innenstadt an.

Frau Dr. Sauerbier weist noch einmal daraufhin, dass die Befristung der finanziellen Bewirschaftung in der Vorlage VO/2022/4342 nicht erwähnt wird.

Im Namen der CDU- Fraktion stellt Herr Helbig folgenden Änderungsantrag (Siehe auch Anlage):

Die CDU Fraktion beantragt die Streichung der Kanalstraße aus der finanziellen Bewirtschaftung des Parkraumes, wie in der Vorlage VO/2022/4342 niedergeschrieben.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

- beschlossen

Nun lässt Frau Runge über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 4. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar.  

Abstimmungsergebnis:

- geändert beschlossen