07.11.2022 - 8 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Brosig und Frau Tarras führten in die Vorlage ein.

 

Wortmeldungen: Herr Tiedke, Frau Runge, Frau Tarras, Herr Brosig, Herr Senator Berkhahn

 

In der Diskussion wurden folgende Fragen gestellt:

 

        Wie kommt der prozentuale Anteil zustande?

        Warum erhöhen sich die Kosten um 50 %?

        Wie lange läuft der Vertrag?

 

Die Verwaltung beantwortete die aufgeworfenen Fragen.

 

 

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

 

Herr Naumann ließ über die Vorlage abstimmen:

 

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 2 aufgeführte 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar.

 

 

 


 

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Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

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