07.02.2022 - 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.1...

Wortmeldungen:

Herr Warna fragte nach, ob Herr Naumann sich nach dem freien Rederecht für die Bürgerschaftsmitglieder in den Ausschusssitzungen erkundigt hat.

Herr Naumann informierte, dass er diese Frage mit dem Rechtsamt (Frau Bretschneider) besprochen hat und mitgeteilt werden darf, dass die Ausschussmitglieder im Vorfeld über das freie Rederecht jedes einzelnen Bürgerschaftsmitgliedes abstimmen müssen und zwar auch zu welchem TOP oder über die gesamte Sitzungszeit.

Abstimmungsergebnis:

- das Protokoll der Sitzung vom 06.12.2022 wurde einstimmig beschlossen