08.12.2014 - 5 Haushaltssatzung 201...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

Frau Bansemer erläutert die Vorlage und bemerkt eine Korrektur der Anlage 9 im Kernhaushalt/Band I auf Seite 3, Seite 22 sowie Seite 16 und 357/358. Den Ausschussmitgliedern wird das Korrekturblatt zur Vorlage  übergeben.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird für den Ergebnis- und Finanzhaushalt festgesetzt und bezieht sich auf Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, Hebesätze, Stellen gemäß Stellenplan und Eigenkapital.

Da bereits in der Sitzung am 17.11.2014 eine Vorberatung zum Haushalt 2015 ,produktspezifisch und zu den Investitionsmaßnahmen sowie ein Bericht/Antwort zu Anfragen zu Investitionsmaßnahmen vorliegt, stattfand, erläutert Frau Bansemer den noch nicht besprochenen Band III mit dem Städtebaulichen Sondervermögen. Die Hansestadt Wismar hat für die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen Altstadt, Lübsche Burg, Friedenshof und Kagenmarkt je ein Sondervermögen zu führen. Die Sondervermögen Altstadt, Lübsche Burg und Friedenshof wurden der DSK als treuhänderischer Sanierungsträger zur Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen übertragen. Das Sondervermögen Kagenmarkt wird durch den Sanierungsträger GOS treuhänderisch verwaltet. Frau Bansemer ging weiter auf die einzelnen Wohngebiete ein.

Großes Augenmerk auf die künftigen Planungsvorhaben wird u. a. auf die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Umsetzung des entsprechenden B-Planes gelegt.

Bis 2013 waren 42 der 84 Straßen in der Altstadt saniert. Zusätzlich befinden sich in der Altstadt 8 Brücken, von denen bisher 4 saniert wurden.

Für die Wohnumfeldmaßnahme im Stadtteil Friedenshof entstand das städtebauliche Sondervermögen im Jahr 1993. Für diese Gesamtmaßnahme wurden letztmalig im Programmjahr 2010 Finanzhilfen bewilligt. Die Gesamtmaßnahme wird Anfang des Jahres 2015 zur Schlussabrechnung vorbereitet.

Herr Rakow fragt, ob das Stadion in der Bürgermeister-Haupt-Staße zu der Maßnahme Friedenshof gehört. Hier nimmt Herr Rakow Bezug auf den sehr schlechten Zustand der Treppe.

Frau Bansemer antwortet, dass das Stadion nicht zur Gesamtmaßnahme Friedenshof gehört, dass aber für das Denkmal Mittel für 2015 zur Sanierung eingestellt sind.

Für das Gebiet Lübsche Burg entstand das Sondervermögen im Jahr 1993. Hier ging Frau Bansemer insbesondere auf das Nutzungskonzept des phanTECHNIKUM ein. Auch die Maßnahme Lübsche Burg läuft aus.

Ein weiteres Städtebauförderungsprogramm ist der Kagenmarkt. Dieses Wohngebiet befindet sich seit 2010 in der Städtebauförderung. Mit der Rechtskraft des B-Planes „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“ wurden die Voraussetzungen für die Umgestaltung dieses Wohngebietes geschaffen. Ab Frühjahr 2015 erfolgt die Umsetzung der Maßnahme Einmündung Prof.-Frege-Straße.

Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs ist ebenfalls die planerische Vorbereitung der Maßnahme Freiwillige Feuerwehr vorgesehen.

Herr Hilse möchte wissen, wie groß der Umfang der Baumaßnahme Prof.-Frege-Straße bzw. Rigaer Straße ist.

Hier informiert Herr Spieß, dass sich die Rigaer Straße in einem schlechten Zustand befindet, die Gehwege und der unterirdische Bauraum sehr desolat sind. Zum Teil laufen die Gehwege über verschiedene Grundstücke, so dass hier eine Neuordnung erfolgt. Er ging nochmals auf den Neubau des Gerätehauses Feuerwehr durch die Hansestadt Wismar und der in diesem Zusammenhang parallel vorzunehmenden Maßnahme Kaufhalle am Kagenmarkt ein und dass es gelungen ist, diese Maßnahmen zeitlich und fachlich zu koordinieren. 

Mit diesen Maßnahmen wird eine Aufwertung des Stadtgebietes am Kagenmarkt vorgenommen.

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0