10.12.2014 - 5 Haushaltssatzung 2015

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

Frau Bansemer übermittelt den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Informationen zur Haushaltssatzung 2015.

Sie kommt auf folgende Themen zu sprechen:

–                     die Haushaltssatzung wurde in den einzelnen Fachausschüssen mehrheitlich empfohlen

–                     den Ausschussmitgliedern wurde ein Korrekturblatt zur Haushaltssatzung 2015 übergeben

–                     es wird auf die einzelnen Eckdaten eingegangen

–                     Verpflichtungsermächtigungen

–                     Kassenkreditaufnahme

–                     Hebesätze

–                     Durchführungsbestimmungen

–                     der Produktplan 2011 wird im Januar neu überarbeitet (Kennziffern abstimmen)

–                     Fortschreibung und Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes

–                     Entwicklung des Arbeitsmarktes (Gemeindeanteil Einkommenssteuer)

–                     Auslastung Kitas

–                     Gewerbesteuer

–                     Aufwendungen

–                     Landkreisneuordnung

–                     Kreisumlage 2015 erheblich mehr

–                     Investitionen – keine neue Kreditaufnahme geplant

–                     Kreuzschifffahrtabfertigung

–                     Lübsche Burg Erschließungskosten – Maßnahme wird durch Bürgerschaftsbeschluss gesperrt

–                     Städtebauliches Sondervermögen Band III

Der Stellenplan der Hansestadt Wismar wird durch Herrn Weiss vorgestellt.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Klein, Herr Bojahr

Herr Rickert ist der Auffassung dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, trotzdem sollte der Haushaltssatzung 2015 zugestimmt werden. Die freiwilligen Leistungen wurden durch Bürgerschaftsbeschlüsse genehmigt.

Herr Domke fragt nach wie der derzeitige Sachstand zum Personalentwicklungskonzept aussieht. Der Landkreis hätte dafür einen Zuschuss bekommen. Wie sieht es nunmehr für die Hansestadt Wismar aus.

Es wird durch Frau Bansemer verkündet, dass das Personalentwicklungskonzept im Jahr 2015 vorgestellt werden soll. Es muss noch geprüft werden, ob es hierfür vom Innenministerium eine finanzielle Unterstützung geben wird.

Laut Auffassung von Herrn Domke, sollte zukünftig etwas anders bei der Aufstellung der Haushaltssatzung verfahren werden  Es sollten die einzelnen Fachausschüsse für neue Prozesse der Haushaltssatzung 2016 mit einbezogen werden. Die FDP wird sich somit seiner Stimme enthalten.

Die Vorstellung der Haushaltssatzung 2015 in den einzelnen Fraktionen ist sehr positiv aufgenommen worden.  Herr Bojahr teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass er der Vorlage zustimmen wird.

Herr Klein weist noch einmal darauf hin, dass er davon ausgegangen ist, in der zweiten Beratungsrunde  Vorschläge einbringen zu können. Dieses sollte für die Zukunft beachtet werden.

Herr Domke bedankt sich für die Diskussionsrunde und lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 1             

Enthaltungen: 3