07.10.2014 - 5 Sonstiges

Wortmeldungen:

Herr Schwarzrock, Herr Wäsch, Herr Senator Berkhahn, Herr Weinhold

Herr Schwarzrock bittet um Informationen zum BgA Containerdienst sowie um Auskunft zum Standort des Parkhauses Alter Hafen.

Herr Wäsch erläutert, dass der EVB nicht nur hoheitliche Tätigkeiten ausführt, sondern auch andere Leistungen erbringt, die steuerlich relevant sind. So werden z.B. im Auftrag der Dualen Systeme die Papiersammlung und Verwertung durchgeführt und die Container-Stellplätze gereinigt. Diese Tätigkeiten werden vom DSD vergütet und  sind steuerrechtlich als Betrieb gewerblicher Art zu behandeln.

Herr Berkhahn führt aus, dass der B-Plan das Parken im Hafengebiet schon immer vorsah. Der Sachverständigenbeirat hatte Einwände bei zwei anderen möglichen Standorten für ein Parkhaus, so dass sich nunmehr auf die Fläche SO7 verständigt wurde. Auf die Nachfrage, warum das Jobcenter hier nicht bauen durfte, entgegnete Herr Berkhahn, dass der Investor die Bautätigkeit innerhalb einer von ihm eingeplanten Zeit nicht hätte realisieren können.  

Herr Weinhold bekräftigt nochmals, dass das Parken in der Nähe von touristischen Anziehungspunkten die Attraktivität dieser Flächen weiterhin erhöht.