16.12.2014 - 10.1 Haushaltssatzung 2015

Zur VO/2014/1064 wurde vor Beginn der Sitzung ein Korrekturblatt an die Mitglieder der Bürgerschaft.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2015, die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“, „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ sowie die Wirtschaftspläne 2015 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2015.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Wortmeldungen: Frau Adam; Herr Ballentin; Frau Hagemann; Herr Werner; Herr Domke;

                                Herr Dr. Schubach

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Gegenstand:

Haushaltsberatungen

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 werden mit mehreren Teilabschnitten vorbereitet:

•          Beratung des Produktplans, Festlegung der wesentlichen Produkte sowie der Steuerungskriterien für diese Produktgruppen

•          Beratung der Investitionsplanung

•          Beratung aller Produkte im Bereich der freiwilligen Leistungen

•          Erörterung weiterer Fragen zur Haushaltsdurchführung und Haushaltsaufstellung

•          Durchführung eines Bürgerforums zum Stadthaushalt

Die Beratungen beginnen im März 2015.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Ergänzungsantrag als eigenständigen Antrag in den Finanzausschuss zu verweisen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung des Ergänzungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion in den Finanzausschuss.

Gegenstand:

Haushaltsberatungen

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 werden mit mehreren Teilabschnitten vorbereitet:

•          Beratung des Produktplans, Festlegung der wesentlichen Produkte sowie der Steuerungskriterien für diese Produktgruppen

•          Beratung der Investitionsplanung

•          Beratung aller Produkte im Bereich der freiwilligen Leistungen

•          Erörterung weiterer Fragen zur Haushaltsdurchführung und Haushaltsaufstellung

•          Durchführung eines Bürgerforums zum Stadthaushalt

Die Beratungen beginnen im März 2015.

–         beschlossen

Die Vorlage VO/2014/1064 kommt mit der Veränderung des Korrekturblattes vom 08.12.2014 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 22

Nein Stimmen: 10

Enthaltungen: 4

Die Sitzung wird um 18:27 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Herr Dr. Schubach verlässt die Sitzung.

Die Sitzung wird um 18:52 Uhr weitergeführt.