16.12.2014 - 10.3 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Perspektive...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH als Vertreter der Gesellschafterin -  Hansestadt Wismar:

1. SPD-Fraktion:                             Herr Thomas Beyer
2. CDU-Fraktion:                             Herr Henning Schwarz
3. Fraktion DIE LINKE:              Herr Robert Alexander Warna
4. Für-Wismar-Fraktion:              Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, zeigt an, dass seine Fraktion Widerspruch gegen den Beschluss einlegen wird, sofern nicht nach D´Hondt-Verfahren gewählt wird.

Die FÜR-WISMAR-Fraktion wird gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Beschluss einleiten.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag, dass sich künftig alle Kandidaten, welche sich für einen Aufsichtsratsposten zur Wahl stellen, der Bürgerschaft vorstellen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, lässt über den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE abstimmen.

–         abgelehnt

Wortmeldungen: Herr Domke; Frau Hagemann

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage VO/2014/1061, getrennt nach den Vorschlagslisten der SPD-Fraktion und der FÜR-WISMAR-Fraktion.

(Siehe Änderung des Beschlusses, nach rechtlicher Prüfung, in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015.)

Abstimmungsergebnis:

Vorschlag der SPD-Fraktion:

1. Thomas Beyer
2. Henning Schwarz
3. Robert Alexander Warna

Ja-Stimmen: 25

Vorschlag der FÜR-WISMAR-Fraktion:

1. Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina

Ja-Stimmen: 10

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verkündet, dass somit die 3 Kandidaten der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH gewählt sind.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, teilt mit, dass der Beschluss nicht rechtsgültig sei, da nach D´Hondt verfahren werden musste.

2 Plätze wären nach dem Abstimmungsergebnis für zwei Kandidaten der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion zu vergeben und 1 Platz für die Kandidatin der Vorschlagsliste der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Präsidiums der Bürgerschaft.

Die Sitzung wird zur Einberufung des Präsidiums um 19:03 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:14 Uhr weitergeführt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verkündet das Beratungsergebnis des Präsidiums der Bürgerschaft.

Der verkündete Beschluss hat Bestand und er wird, als Präsident der Bürgerschaft, den Beschluss dem Innenministerium zur rechtlichen Prüfung übersenden.