27.11.2014 - 12.5 Grundsatzbeschluss zum Standort des Parkhauses ...

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Vorlage für einen Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung, dem Bau und der Bewirtschaftung eines Parkhauses am Alten Hafen zur Sitzung der Bürgerschaft im Dezember 2014 vorzulegen.

Die Vorlage soll

        die funktionelle Einordnung des Parkhauses in die planerischen Konzeptionen "städtebaulicher Rahmenplan Alter Hafen" und "Kreuzfahrtschiffsanleger" sowie die Bezüge zur Verkehrsentwicklungskonzeption/ Verkehrsleitplanung der Stadt darstellen,

        die personellen und fiskalischen Rahmenbedingungen für die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb formulieren inklusive alternativer Strategien und Opportunitätskosten.

Begründung: Frau Seidenberg

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, beantragt eine Auszeit von 10 Minuten zur Beratung.

Die Sitzung wird um 18:51 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:01 Uhr weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Weinhold; Frau Seidenberg; Senator, Herr Berkhahn;

                                Herr Schwarzrock; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann; Herr Domke

Die Vorlage VO/2014/1069 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–                                                                                 abgelehnt