30.10.2014 - 12.10 Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen. Zur Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR wird ein zeitweiliger Sonderausschuss gemäß § 9 der Hauptsatzung gebildet. Dieser setzt sich aus 9 Bürgerschaftsmitgliedern zusammen. Der Sonderausschuss wählt aus seinen Mitgliedern eine/n Vorsitzende/n und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. Der Sonderausschuss veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde und wertet die von dieser eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

Begründung: Herr Domke

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Bürgerschaft beschließt, die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen.

Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde.

Das Präsidium wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

Begründung:
Die Einrichtung eines Sonderausschusses halten wir nicht für notwendig, außerdem fallen zusätzliche Kosten an.

Das Präsidium ist aus unserer Sicht ein geeignetes Gremium dafür. Alle Fraktionen sind vertreten.

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Frau Hagemann; Frau Prof. Dr. Wienecke

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass er noch die Rednerliste abarbeitet.

Wortmeldung: Herr Brüggert

Die Sitzung wird um 20.38 Uhr für eine Beratung unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20.40 Uhr weitergeführt.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, übernimmt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion als eigenen Antrag.

Somit wird der Änderungsantrag zum eigentlichen Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

Die Vorlage VO/2014/1039 kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu veranlassen.

Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Stasi-Unterlagenbehörde.

Das Präsidium wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen