30.10.2014 - 12.6 Berichte des Bürgermeisters in den Bürgerschaft...

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den Bürgerschaftssitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ über Sachverhalte und Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu berichten, um sowohl die Mitglieder der Bürgerschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu informieren.

Auf die Ankündigung von allgemeinen kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen ist in Zukunft zu verzichten.

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz; Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Streichung Satz 2

Herr Dr. Zielenkiewitz, stellt folgende Anfrage nach § 34 der Kommunalverfassung:

Wann und wo informieren Sie die Bürgerschaft und insbesondere die Bürger über die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Hauptausschusses?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass eine schriftliche Antwort erfolgen wird.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

–         beschlossen

Die Vorlage VO/2014/1035 kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den Bürgerschaftssitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ über Sachverhalte und Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu berichten, um sowohl die Mitglieder der Bürgerschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 19

Nein Stimmen: 12