30.10.2014 - 11.4 Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.4
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 30.10.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32.6 Hafenamt
- Bearbeiter:
- Mandy Hoepfner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Gustke nimmt wieder an der Sitzung teil.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar setzt die sich aus der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar (Anlage 1) ergebenden Entgelte fest.
Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.
- Hafenentgelt um 30% für die Kreuzfahrtschiffe erhöhen
- Die Hafenanlaufgebühren je BRZ um 10% erhöhen
- Die PAX, Kainutzungsgebühren um 30% erhöhen.
Über die Punkte soll einzeln abgestimmt werden.
Weiterhin stellt er den Änderungsantrag:
Die Hafengebühr für Traditionsschiffe sollen um 75% reduziert werden.
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer
Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Wir bitten den Bürgermeister, die Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen nach einem Jahr zu evaluieren und gegebenenfalls der Bürgerschaft Änderungen bei der Gebührenhöhe vorzuschlagen.
Wortmeldungen: Herr Ballentin; Herr Dr. Zielenkiewitz
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.
Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung zum 1. Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.
– abgelehnt
Es erfolgt die Abstimmung zum 2. Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.
– abgelehnt
Es erfolgt die Abstimmung zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.
– beschlossen
Die Vorlage VO/2014/1019-01 kommt modifiziert zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar setzt die sich aus der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar (Anlage 1) ergebenden Entgelte fest.
Wir bitten den Bürgermeister, die Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen nach einem Jahr zu evaluieren und gegebenenfalls der Bürgerschaft Änderungen bei der Gebührenhöhe vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
– einstimmig beschlossen
Anlagen zur Vorlage
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1
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1 MB
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76,2 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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154,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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76,5 kB
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