25.09.2014 - 9.3 52. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandl...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Bahnhofsvorplatz ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.
2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

              im Nord-Osten: durch Flächen für Bahnanlagen

              im Süd-Osten :  durch Flächen für Bahnanlagen

              im Süd-Westen: durch die Bahnhofstraße

              im Nord-Westen: durch die Poeler Straße

              (siehe Anlagen)

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 52. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Flächen für Bahnanlagen in Verkehrsflächen im Bereich Bahnhofsvorplatz“
4. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.
5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.
6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Werner; Senator, Herr Berkhahn

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;

                                Senator, Herr Berkhahn; Herr Tiedke; Frau Lechner

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE, auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

–         abgelehnt

Die Vorlage VO/2014/0988 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 34

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0