11.08.2014 - 16 Verschiedenes/Informationen

Herr Rakow stellt den Antrag, bevor mit dem nichtöffentlichen Teil begonnen wird, die Verpflichtung für Frau Seidenberg durch den Vorsitzenden des Bau- und Sanierungsausschusses, Herrn Kargel, vorzunehmen, da Frau Seidenberg erst ab dem TOP 12 anwesend war.

Herr Kargel verpflichtet Frau Seidenberg.

Herr Kargel beglückwünscht Frau Seidenberg als Mitglied des Bau- und Sanierungsausschusses mit Handschlag.

Die Verpflichtung von Herrn Hilse als neues Mitglied des Bau- und Sanierungsausschusses erfolgt durch Herrn Kargel in der Sitzung am 08.09.2014, da Herr Hilse für die heutige Sitzung entschuldigt war.

Herr Berkhahn bittet darum, dass dem neu gewählten Bau- und Sanierungsausschuss die Verwaltung vorgestellt wird. Dem wird zugestimmt und Frau Domschat-Jahnke, die ab 01.04.2014 das Bauamt als Amtsleiterin leitet, stellt Herrn Schubert, Abt.-Leiter der Abt. Bauordnung, Herrn Groth, Abt.-Leiter der Abt. Planung, Frau Prante, ebenfalls Abt. Planung, und Herr Günter, Abt.-Leiter der Abt. Sanierung und Denkmalschutz vor.

Frau Warthun, Sekretärin im Bauamt, ist Ausschussbetreuerin und Frau Hohmann, Sekretärin der Abt. Bauordnung, vertritt Frau Warthun in Abwesenheit.

Durch Herrn Berkhahn wird Herr Klaus, Büroleiter Sanierungsträger DSK in Wismar, vorgestellt. Ein zweites Sanierungsgebiet ist Kagenmarkt, als Sanierungsträger fungiert hier GOS.

Herr Tiedke als neues Mitglied des Ausschusses möchte wissen, ob Fragen zu bestimmten Problemen in den Sitzungen gestellt werden können und wie damit verfahren wird. Durch Herrn Kargel wird ausgeführt, dass im öffentlichen Teil zu Fragen Stellung bezogen wird, aber wenn es um sensible Dinge geht, dann werden diese im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Durch Herrn Litzner wird angeregt, dass entsprechend der Geschäftsordnung, so wie es in den Bürgerschaftssitzungen ist, eine Bürgerfragestunde auch in den Ausschüssen zu Beginn jede Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird und bittet die Protokollantin bei der Erstellung der Einladung diesen Punkt mit aufzunehmen.

Herr Berkhahn verweist auf die Geschäftsordnung der Bürgerschaft und auch auf die Geschäftsordnung für den Bauausschuss, die 2009 in Kraft getreten ist. Er hält die Einführung einer Bürgerfragestunde im Ausschuss für rechtlich problematisch.

Herr Werner sagt, dass die Geschäftsordnung der Bürgerschaft analog für die Ausschüsse gilt.

Frau Seidenberg fragt, wie oft es in der Vergangenheit vorkommt, dass Bürger hier in der Ausschusssitzung anwesend waren und Fragen stellten. Die Frage wurde dahingehend beantwortet, dass das ca. alle 3 – 4 Monate geschieht.   

Herr Kargel schlägt vor, über die Einführung der Bürgerfragestunde in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal zu diskutieren. Den Ausschussmitgliedern ist die Geschäftsordnung der Bürgerschaft zusammen mit der Einladung auszuhändigen. Herr Kargel verweist auf die Öffentlichkeit der Sitzung und dass Bürger bislang in jedem Fall Rederecht zu bestimmten Anliegen erhalten haben. 

Herr Tiedke fragt, was mit dem Gebäude in der Schweriner Straße gegenüber dem Kino passieren soll. Herr Senator Berkhahn informiert, dass das Genehmigungsverfahren läuft. Beide Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Dem Rückbau des Gebäudes wurde zugestimmt.