11.08.2014 - 14 Festlegung des Stadtumbaugebietes Wismar Ost / ...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar legt das Fördergebiet Wismar Ost / Kagenmarkt als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b BauGB entsprechend der Anlage 1 fest.
2. Der räumliche Umfang des Stadtumbaugebietes ist mit dem des Fördergebietes identisch. Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:

              im Nordwesten:               durch die Poeler Straße

              im Nordosten:              durch die ehemaligen Absetzbecken der Zuckerfabrik und die Photovol              taikanlage Wismar Ost

              im Südosten:              durch die Garagenanlage und die Gdansker Straße

              im Westen:              durch den Philosophenweg             

3. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird beauftragt, den Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes amtlich bekannt zu machen.

Herr Groth erläutert, dass Stadtumbaumaßnahmen nach dem BauGB der Herstellung von nachhaltigen städtebaulichen Strukturen in Gebieten, die von erheblichen Funktionsverlusten betroffen sind, dienen. Basierend auf dem städtebaulichen Konzept ist bereits der Bebauungsplan Nr. 75/09 „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“erarbeitet worden, der seit 20.04.2014 rechtskräftig ist und somit Grundlage für die durchzuführenden Maßnahmen im Plangebiet ist.

Im Juli 2014 wurde die Hansestadt Wismar über den Sanierungsträger DSK informiert, dass als Fördervoraussetzung zur Aufnahme in das Programm Stadtumbau Ost für das Programmjahr 2014 nunmehr eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft nach § 171 b BauGB erforderlich ist. Dargestellt ist das im Plan der Vorlage bezüglich Geltungsbereich des Antragsgebietes auf Städtebauförderung sowie der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 75/09 „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“. Dies ist eine rein formelle Angelegenheit, da vormals Grundlage für die Bereitstellung von Fördermitteln die Festlegung des sogenannten „Abgrenzungsbereiches“ gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 25.08.2011 war. 

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0