11.08.2014 - 10 Bauleitplanung der Hansestadt Wisma...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Einstellung des Aufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“.

Der Beschluss zur Einstellung des Aufstellungsverfahrens  zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 ist amtlich bekannt zu machen.

Herr Groth erläutert die Vorlage.

Der Bebauungsplan Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ ist seit 22.11.2003 als Satzung der Stadt rechtskräftig. Die Bürgerschaft beschloss in ihrer Sitzung am 30.04.2009 eine Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Ziel der Planung war die direkte Anbindung der Straße Netzweg an die Inselstraße. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 14.09.2009 bis 16.10.2009 im Bauamt statt. In diesem Rahmen haben besonders die Anwohner des Netzweges umfangreiche Einwendungen gegen eine Anbindung an die Inselstraße geltend gemacht. Zwischenzeitlich ist der Netzweg von der Straße Landgang aus erschlossen, eine zusätzliche Anbindung des Netzweges an die Inselstraße ist nicht erforderlich. Somit ist eine ursprüngliche Absicht zur Änderung des Verfahrens gegenstandslos geworden. Das Aufstellungsverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes kann nun eingestellt werden.

Auf die Frage von Herrn Werner zu den Beweggründen antwortet Senator Berkhahn, dass es sich hierbei um einen formellen Akt handelt, da die ursprüngliche Änderung des B-Planes nicht mehr durch die Anlieger gewollt ist.

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0