05.08.2014 - 10 Schriftliche Information zur Geschäftsordnung

Wortmeldungen:

Herr Litzner, Herr Weinhold, Herr Schwarzrock, Herr Rakow, Frau Professor Mönch-Kalina

Frau Gustke verweist auf das Informationsschreiben zur Geschäftsordnung, in dem vorgeschlagen wird, die Geschäftsordnung der Bürgerschaft auch für die Ausschüsse anzuwenden und bittet um Wortmeldungen hierzu.

Herr Litzner weist darauf hin, dass bei Anwendung dieser Geschäftsordnung auch die Bürgerfragestunde im Eigenbetriebsausschuss Anwendung finden würde. Herr Weinhold gibt darauf zu bedenken, dass es bei Übernahme der Geschäftsordnung inklusive Bürgerfragestunde aufgrund der bemessenen Sitzungszeit sowie einer unmittelbar darauffolgenden Sitzung zu Zeitproblemen kommen könnte. Herr Schwarzrock ist hingegen der Auffassung, dass in der Regel anhand der auf der Tagesordnung stehenden Themen vorher bekannt sein dürfte, ob mit Bürgeranfragen zu rechnen sei. Zudem wird die Institution „Bürgerfragestunde“ in der Bürgerschaft sehr begrüßt und sollte auch im Ausschuss Anwendung finden.

Es wird sich darauf verständigt, die Geschäftsordnung der Bürgerschaft für den Eigenbetriebsausschuss anzuwenden. Jedoch wird für notwendig gehalten, die Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Bürgerfragestunde auch in den Ausschüssen bzw. hier im Eigenbetriebsausschuss zu informieren. Nach mehreren Vorschlägen, wie diese Information aussehen könnte, wird sich auf folgenden Vorschlag von Frau Professor Mönch-Kalina geeinigt:

„Der Präsident der Bürgerschaft wird mittels dieses Protokolls darüber unterrichtet, dass der Eigenbetriebsausschuss darum bittet, die Neuerungen in der neuen Legislaturperiode im Bürgerinformationssystem bekannt zu machen.“