05.08.2014 - 10 schriftliche Information zur Geschäftsordnung

Wortmeldungen: Herr Rakow

Der Ausschussvorsitzende verweist auf das vorliegende Schreiben des Amtes für Zentrale Dienste zur Anwendung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft auch für die Ausschüsse, sodass nur bei Feststellung eines Regelungsbedarfes eine eigene Geschäftsordnung für den Wirtschaftsausschuss zu erstellen ist.

Im Betriebsausschuss, der im Vorfeld des Wirtschaftsausschusses stattfindet, wurde sich dafür ausgesprochen, zukünftig als weiteren Tagesordnungspunkt eine „Einwohnerfragestunde“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Mitglieder verständigen sich darauf, die Tagesordnung um den Punkt „Einwohnerfragestunde“ ab der nächsten Sitzung zu ergänzen.