28.08.2014 - 12.8 Entgeltordnung der Hansestadt Wisma...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft  hebt den Bürgerschaftsbeschluss 0103-06/09, bestätigt durch Drucksache 0372-21/11 auf.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschliesst die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für den Besuch der Ausstellung im Rathauskeller

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

In der Anlage soll in der Tabelle auf Seite 2 der Eintritt für Erwachse statt auf 3 EUR, auf 2 EUR festgesetzt werden. Die Preise zu Punkt 2 und 4 sollen entsprechend angepasst werden.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss.

Herr Bojahr, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag.

1. Im § 3 Entgelthöhe Abs. 1 Entgelttatbestände ist unter Pkt. 2 folgende Ergänzung vorzunehmen:

nach … schwerbehinderte Menschen sind „Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII“ aufzunehmen.

2. Zusätzlich ist der Pkt. 5 einzufügen:

„Schülergruppen in Begleitung einer pädagogischen Fachkraft“

Entgelthöhe pro Gruppe 15 EUR.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag die Vorlage mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag in den Finanzausschuss zu verweisen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage VO/2014/0951, sowie des Änderungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion und des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE. in den Finanzausschuss.

–         beschlossen