28.08.2014 - 12.5 Bauleitplanung der Hansestadt Wisma...

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag, den Einwohner, Herrn Mahnke, welcher in der Einwohnerfragestunde zu dem Thema sprechen wollte, das Rederecht zu erteilen.

Es erfolgt die Abstimmung darüber:

–         beschlossen

Frau Seidenberg verlässt um 17:54 Uhr die Sitzung.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ die 2. Änderung im beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB durchzuführen.

2. Der Geltungsbereich der 2. Änderung wird wie folgt begrenzt:

              im Norden:              von der südlichen Begrenzungslinie der Grundstücke Netzweg 32-34

              m Osten:              vom Reusenweg sowie von der westlichen Begrenzungslinie der               Grundstücke               Reusenweg 1-9

              im Süden:              von der nördlichen Begrenzungslinie der Grundstücke Landgang 2-4

              im Westen:              von der östlichen Begrenzungslinie der Grundstücke Inselstraße 9-11

              (Übersichtsplan siehe Anlage 1)

3. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 13/91/3 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

5. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

6. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 19/91/3, 2. Änderung entsprechend Anlage 3 mit der Eigentümerin der Grundstücke des Änderungsbereiches abzuschließen.

Wortmeldungen: Herr Mahnke; Senator, Herr Berkhahn

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag die Vorlage VO/2014/0945 in den Bau- und Sanierungsausschuss zu verweisen.

Wortmeldungen: Herr Ballentin; Herr Kargel

Der Senator, Herr Berkhahn, zieht die Vorlage VO/2014/0945 zurück.

Wortmeldungen: Herr Werner; Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin