24.11.2022 - 11.2 Haushaltssatzung 2022/2023 - Ergänzungsbeschlu...

Herr Beyer informiert, dass zur Vorlage VO/2022/4022-16 eine Bezugsvorlage VO/2022/4044-17 erstellt wurde und begründet die Vorlage.

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Beyer

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt zwei Änderungsanträge:

1) Die finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2023 werden für die Umstellung der Straßenbeleuch-tung auf LED um 100.000 € erhöht.

2) Im Haushalt 2023 werden für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplan 50.000 € einge-stellt. Diese Mittel werden, vorbehaltlich eines Beschlusses der Bürgerschaft den Wärmeplan zu erstellen, mit einem Sperrvermerk versehen.

Herr Beyer weist Herrn Fuhrwerk darauf hin, dass er so keine Änderungsanträge stellen kann.

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird um 18:09 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:14 Uhr weitergeführt.

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zieht die Änderungsanträge zurück, wenn Herr Beyer seine Äußerung zu Protokoll geben würde.

Herr Beyer wiederholt seine Zusage, im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu prüfen, den An-satz für die Umrüstung der LED-Leuchtmittel zu erhöhen und stimmt zu, dies zu Protokoll zu ge-ben.

Wortmeldung: Herr Schneider

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt ergänzend zur Haushaltssatzung 2022/2023 Änderungen zur Haushaltssatzung 2023 im Bereich der Bewirtschaftungs- und Energiekosten, Unterhaltung, Gemeindeanteile für Kindertagesstätten, der FAG-Zuweisungen, der Höhe der Kreisumlage und Kostenanpassungen im Bereich der Investitionen.

Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Erträge für das Haushaltsjahr 2023 werden von bisher 83.698.900 EUR auf 76.989.700 EUR, der Gesamtbetrag der Aufwendungen von bisher 93.152.200 EUR auf 102.455.000 EUR, der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von bisher 73.534.700 EUR auf 67.337.000 EUR und die laufenden Auszahlungen von 81.373.400 EUR auf 90.676.200 EUR geändert.

Des Weiteren verringern sich die investiven Einzahlungen von bisher 19.686.500 EUR auf 19.303.700 EUR, die investiven Auszahlungen erhöhen sich von bisher 23.737.000 EUR auf 26.810.300 EUR.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2.600.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen