27.10.2022 - 11.3 Wismar bleibt eine weltoffene, neugierige, tole...

Begründung: Herr Krumpen

Herr Helbig, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Streichung: Punkte 2 – 4 des Antrages

Wortmeldung: Herr Tiedke

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt folgenden Änderungsantrag:

4. In den konkret bekannten Fällen wird die Bürgerschaft in ihren Ausschüssen und im Präsidium darüber beraten, wie ein Migrationsbeirat eingerichtet werden kann.

Der Rest wird gestrichen.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Fuhrwerk, Herr Krumpen, Herr Dr. Schubach, Herr Schneider, Herr Krumpen.

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Schluss der Beratung“.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf „Schluss der Beratung“:

- beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

- abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Liberale Liste – FDP:

- abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nimmt die bekannt gewordenen Vorkommnisse der letzten Wochen zur Kenntnis und verurteilt jede Form von Rassismus und Diskriminierung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich erneut zu folgenden Zielen:

1. Von rassistischer Diskriminierung betroffene Gruppen bedürfen unserer Solidarität. Sie sind
    durch unser Handeln zu stärken und bei der Erarbeitung von Lösungen einzubeziehen.

2. Rassistische Stereotype und Diskriminierung sind klar zu benennen und aufzuzeigen. Die
    Stadtgesellschaft muss hierfür sensibilisiert werden. Dabei muss den von rassistischer
    Diskriminierung Betroffenen eine deutliche Stimme zugestanden werden.

3. Um Rassismus und Diskriminierung effektiver entgegen treten zu können, stärken wir auch
    zukünftig bewährte Projekte (z.B. Beratungsstellen) sowie zivilgesellschaftliche Akteure
    und deren Vernetzung. 

4. In den konkret bekannten Fällen wird die Bürgerschaft in ihren Ausschüssen und im
    Präsidium darüber beraten, wie ein Migrationsbeirat eingerichtet werden kann und ob
    mit der Betreibergesellschaft des Wonnemar eine Lösung gefunden werden kann um
    zukünftig solche Vorkommnisse auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Um 19:39 Uhr löst Herr Müller Herrn Weinhold als Beisitzer ab.