30.06.2022 - 11.6 Weichenstellung für eine zukunftsfähige Wärmeve...

Die Fraktion FÜR-WISMAR-Forum tritt dem Antrag bei.

Herr Fuhrwerk, als Einreicher, ändert seinen Antrag, der wie folgt lautet:

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie schnellstmöglich mit der Erstellung eines das gesamte Stadtgebiet umfassenden und umsetzungsorientierten Wärmeplans mit dem Ziel, die Wärmeversorgung in Wismar kostengünstig, nachhaltig und klimaneutral zu gestalten, begonnen werden kann. Dazu soll das Konzept mindestens enthalten:

- eine Analyse des Bestands und des aktuellen Energieverbrauchs

- eine Potenzialanalyse zur Ermittlung der Energieeinsparpotenziale

- eine Potenzialanalyse lokal verfügbarer regenerativer Energiequellen

- eine Aufstellung von Zielszenarien zur Deckung von Wärme- ubd Energiebedarf

- eine Formulierung des Transformationspfades der lokalen Wärme- und Energieversor-gung mit konkreten Maßnahmen und Umsetzungsprioriäten

Insbesondere soll geprüft werden, die Nutzung von Förderprogrammen und die Finanzierungs-möglichkeiten von möglichen Eigenanteilen aus dem laufenden Haushalt z.B. durch Mehrein-nahmen und Minderausgaben sowie durch einen Nachtragshaushalt. Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft bis Ende August 2022 vorzulegen.

Wortmeldung:   Herr Beyer

Herr Tom Brüggert, CDU-Fraktion, beantragt die Verweisung in den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich für Umwelt und Klimaschutz.

Wortmeldungen:  Herr Berkhahn, Frau Fust

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Klimaschutz:

- beschlossen

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., beantragt eine Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Präsidiums. Kritisiert wird die Sitzungsführung im Hinblick auf zugelassene und nicht zugelassene Wortmeldungen, nachdem ein Antrag auf Verweisung in einen Ausschuss gestellt wurde.

Die Sitzung wird um 19:37 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:52 Uhr weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium gibt der Präsident bekannt, dass die Rednerliste hätte abgearbeitet werden müssen. Die angezeigten Wortmeldungen werden an dieser Stelle zurückgezogen.