24.02.2022 - 14.7 Aussetzung der Durchsetzung der Sondernutzungss...

Herr Fuhrwerk, als Einreicher, modifiziert seinen Antrag wie folgt:

Die Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob Widersprüche von nichtgewerblichen Nutzern gegen die Durchsetzung der Sondernutzungssatzung bezogen auf Grün und Stadtmöbel vor den Häusern ruhend gestellt werden können, bis die Bürgerschaft den Beschluss VO/2021/4075-02 abschließend bearbeitet hat.

Wortmeldung: Herr Berkhahn

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., beantragt die Verweisung in die gemeinsame Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses und den Verwaltungsausschuss.

Wortmeldung: Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in die gemeinsame Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses und des Verwaltungsausschusses mit der Ergänzung:

- beschlossen