24.02.2022 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Auf Grund der Situation in der Ukraine setzt die Bürgerschaft ein Zeichen und bringt  den Wunsch nach einer friedlichen Welt in Form einer Schweigeminute zum Ausdruck.

Bürger Horst Bartels

Herr Rakow teilt mit, dass es ein Schreiben von Horst Bartels zur Einwohnerfragestunde gab, welches nicht den Kriterien des § 3 der Hauptsatzung entsprach. Herr Bartels wurde darüber informiert. Ihm wurden Möglichkeiten aufgezeigt, seine Anliegen z.B. in der Einwohnerfragestunde der Märzsitzung in einer der Hauptsatzung entsprechenden Form vorzutragen.

Herr Krumpen, bietet an, sich die Fragen, entsprechend § 34 KV M-V, zu eigen zu machen und bittet hiermit um eine Antwort der Verwaltung.

Bürger Tino Schwarzrock

Herr Rakow informiert über einen Fragenkatalog von Herrn Schwarzrock und weist darauf hin, dass Einwohnerfragen nach § 3 der Hauptsatzung kurz und sachlich sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen sollen, zudem dürfen sie keine Wertungen enthalten. Dies ist angesichts des umfangreichen Fragenkomplexes, der zum Teil Fragen mit einer Art Wertung (Suggestivfragen) enthält, fraglich.

Herr Fuhrwerk schlägt vor, dass die Fragen verlesen werden und Fragen, die zulässig sind, beantwortet werden.

Herr Rakow bezieht sich auf die Festlegung im Präsidium .

Herr Schwarzrock erhält ein Schreiben des Präsidenten, dass seine Fragen nicht den Vorgaben des § 3 der Hauptsatzung entsprechen und daher nicht verlesen werden. Ihm wird ebenfalls vorgeschlagen, seine Fragen in einer der Hauptsatzung entsprechenden Form im März in der voraussichtlichen Präsenzsitzung zu stellen.

.