06.05.2021 - 5.4 Öffentliche Informations- und Diskussionsverans...

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beauftragt die Präsidentin der Bürgerschaft, sich in deren Namen mit dem Landesstraßenbauamt in Verbindung zu setzen. Ziel ist die zeitnahe Organisation und Durchführung einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ersatzneubau für die Hochbrücke Rostocker Straße.

Wortmeldungen:  Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Berkhahn, Herr Toni Brüggert

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt einen Änderungsantrag:

Ersetze Bürgermeister und setze Bürgerschaftspräsidentin und streiche alles nach Rostocker Straße.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Tiedke, Herr Domke

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Beratungspause der einreichenden Fraktionen.

Die Sitzung wird um 18:40 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr weitergeführt.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Fraktion FÜR-Wismar-Forum, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und zieht den ursprünglichen Antrag zurück. Sie stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beauftragt die Präsidentin der Bürgerschaft, in Abstimmung mit dem Landesstraßenbauamt bzw. Verkehrsministerium zeitnah eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ersatzneubau für die Hochbrücke Rostocker Straße zu organisieren.

Wortmeldung: Herr Krumpen

Die Präsidentin stellt fest, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion der weitergehende ist und lässt darüber abstimmen.

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird somit zum eigentlichen Antrag und lautet wie folgt:

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt die Präsidentin der Bürgerschaft, sich in deren Namen mit dem Landesstraßenbauamt in Verbindung zu setzten. Ziel ist die zeitnahe Organisation und Durchführung einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ersatzneubau für die Hochbrücke Rostocker Straße.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen