21.06.2021 - 8 Erhalt des Baumbestandes durch verpflichtende N...

Herr Dr. Blei fasst die bisherige Entwicklung der Vorlage seit März 2019 zusammen.

Herr Dr. Lüth erläutert die jetzt vorgelegte Synopse Punkt für Punkt.

Herr Dr. Blei berichtet, dass der Bauausschuss bereits im Juni 2020 der Vorlage mit 6 Zu-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hatte.

Herr Dr. Lüth stellt klar, dass es um die Beschränkung des örtlichen Geltungsbereiches in Bezug auf den „Denkmalbereich Altstadt“ geht.

Frau Fust spricht nochmal die letzten Punkte an: jeder Baum der wegfällt, sollte auch im gleichen Stadtteil/ Stadtgebiet wieder eingepflanzt werden. Frau Fust ist gegen eine 1:2 Bepflanzung.

Frau Tamm hat es anders verstanden: 1 Baum wird als Ersatz dort gepflanzt, wo er „verloren“ wurde. Ein 2. Baum dann woanders im Stadtgebiet.

Ein Alternativvorschlag wäre der jeweilige Stadtteil.

Herr Weinhold ist für eine verpflichtende Nachpflanzung im 1:1 Verhältnis.

Herr Dr. Blei lässt über die ursprüngliche Synopse abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 3 

Nein-Stimmen: 2 

Enthaltungen: 3

(eine Stimme nicht im Raum) 

Verhältnis der Nachpflanzung von mindestens 1:2

Herr Dr. Lüth wirft ein, dass die CDU bei einem Verhältnis von 1:3 nicht mitgeht, aber eine Zustimmung für 1:2 in einer Ausschusssitzung signalisiert hat.

Frau Fust schlägt vor: im gleichen Stadtteil mindestens 1:1, zusätzlich in anderen Stadtteilen. Evtl. sind dort weitere Kompensationen möglich.

Herr Schindler wäre für ein Verhältnis von 1:2 in der Altstadt.

Herr Dr. Lüth meint, dass Kompensationen in einem anderen Stadtteil nur dann zulässig sind, wenn die Kompensation 1:2 in Altstadt nicht möglich ist; er schlägt geänderte Formulierung in Synopse schriftlich vor.

Frau Fust stimmt zu. Es steht die Frage im Raum, ob dies überhaupt rechtlich zulässig wäre. Sie hat Bedenken.

Frau Kayatz erläutert die Grünplanung anhand der Claus-Jesup-Straße. Insgesamt standen 35 Bäume dort, 11 davon waren geschützt und müssen nachgepflanzt werden. Nunmehr sollen aber sogar 49 Bäume gepflanzt werden. Damit wurde mehr erreicht, als ihre eigentliche Aufgabe ist. Sie spricht von Selbstbindung der Stadt. Es sind immer Kompromisse und Berücksichtigung vieler Aspekte nötig/ notwendig (z.B. auch die Frage: Wem gehört nun welche Fläche?). Ein weiteres Problem stellt die Anerkennung von Ausgleichsflächen dar. Denn beim Landkreis erfolgt dies oft nicht.

Meinungsäußerung durch Herrn Dr. Schubach und Frau Fust: Die Unterstützung der Verwaltung ist nicht die Aufgabe des Ausschusses und der Bürgerschaft, sondern die Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse. Die Beschattung (Kühlung) ist zu einem wichtigen Ziel bei Baumpflanzungen geworden. Sie bitten um Mithilfe bei der Formulierung solcher Anträge. Das Ziel: realisierbare Vorgaben, um Ziel „Mehr Grün“ zu erreichen.

Frau Schmidt-Blaahs geht auf die Vorgaben durch die Bürgerschaft zur Nachpflanzung ein. Das Stärken der Positionen der Grünflächenplanung hat oberste Priorität.

Herr Keßler meint, dass man ggf. weg von Bäumen auch hin zu Sträuchern und anderen Begrünungen wechseln könnte.

Frau Fust stellt den Geschäftsordnungsantrag die Diskussion zu beenden und den Antrag durch das Bauamt überarbeiten zu lassen, um das Ziel realisierbar zu machen.

Herr Dr. Blei lässt darüber abstimmen, ob einer Weiterleitung an das Bauamt zwecks der Überarbeitung des Antrags zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 4 

Enthaltungen: 0

Herr Weinhold wirft ein, dass Herr Dr. Lehmann von großen Bäumen sprach, bei Pflanzkübeln geht die CDU-Fraktion auch noch mit. Auch er wünscht sich eine Exkursion durchs Stadtgebiet.

Herr Dr. Lüth verweist auf TOP Gehölzschutzsatzung am kommenden Donnerstag (Bürgerschaftssitzung).

Herr Dr. Blei möchte eine Änderung zur Abstimmung stellen.

Frau Fust möchte nicht weiter diskutieren, sondern erst die Exkursion durchführen.

Herr Dr. Blei lässt darüber abstimmen, ob jetzt abgestimmt wird: mehrheitlich beschlossen.

Insgesamt werden 2 Varianten zur Abstimmung gestellt.

1. Variante der Synopse:

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 3 

Nein-Stimmen: 4 

Enthaltungen: 1

2. Variante der Synopse: (= neu, auch Kompensation in anderen Stadtteilen ist möglich)

Abstimmungsergebnis:

- angenommen

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 2

Artikel 2

Keine Wortmeldungen.

Herr Dr. Blei lässt über Artikel 2 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 4

Artikel 3 „Regelwerk bis zum 15.08.2021 erstellen“

Frau Fust meint, dass das Zeit-Ziel als viel zu kurz kritisiert wird. Sie bittet zunächst um einen Rundgang mit dem Bauamt, um einen konsensfähigen Vorschlag erarbeiten zu können.

Herr Dr. Blei verweist auf bisherige Entstehungsgeschichte.

Herr Dr. Schubach ist für einen Geschäftsordnungsantrag, sodass die Redeliste geschlossen werden kann und nur noch über alle Punkte abgestimmt werden muss.

Herr Dr. Blei lässt über alle Punkte abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2

Frau Steffan verlässt die Sitzung um 18:59 Uhr.

Herr Dr. Blei lässt über den neuen Artikel 3 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 3 

Nein-Stimmen: 4 

Enthaltungen: (wurde nicht gefragt!)

Herr Dr. Blei lässt über den alten Artikel 3 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen: 1

Herr Dr. Blei lässt über den neuen Artikel 4 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen: 3

Herr Dr. Blei lässt über den neuen Artikel 5 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 3 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen: 4

Herr Dr. Blei lässt über den Gesamtantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 4 

Nein-Stimmen: 2 

Enthaltungen: 2

Wortmeldungen: Herr Dr. Blei, Herr Dr. Schubach, Herr Kessler, Frau Fust, Frau Kayatz, Herr Dr. Lüth, Herr Weinhold, Frau Schmidt-Blaahs, Herr Schindler, Frau Tamm