21.06.2021 - 7 Gespräch (Dialog) zwischen Vertreterinnen und V...

Herr Dr. Blei leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bezieht sich auf den Beschluss des Nachhaltigkeitsausschusses vom 8. Februar 2021, TOP 11: Gemeinsames Gespräch der Mitglieder des Nachhaltigkeitsausschusses mit den Verfasser-/innen des Schreibens.

Herr Dr. Blei bittet anschließend alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses und Extinction Rebellion (im Folgenden XR) um eine kurze Vorstellungsrunde.

Herr Dr. Blei übernimmt, bezugnehmend auf das Schreiben an die Bürgerschaft und den Bürgermeister vom Oktober 2020, den Part des Dialogrunden-Leiters.

XR bittet um die Schaffung/Erarbeitung eines "Klimaplans" für Wismar und bringt dazu mehrere Vorschläge ein (z.B. Nachhaltiges Essen in Kantinen, Innenstadt Autofrei).

Danach beziehen sich die zwei Mitglieder auf das Schreiben und äußern ihr eigentliches Ziel des Schreibens: Die Ansätze des Schreibens sollen aufgegriffen werden und an den Bürgermeister direkt heran getragen werden, um einen Ansprechpartner zu finden bzw. jemanden anzusprechen der „Ahnung hat“.

Frage von XR an die Mitglieder: Was hat der Ausschuss für die nächsten Jahre an Umsetzungen geplant?

Dazu ergab sich keine direkte Antwort des Ausschusses.

Frau Fust äußert sich. Sie weist darauf hin, dass man gesetzliche Grundlagen nicht ändern kann und eingehalten werden müssen. Sie wirft die Frage in den Raum: "Was kann man als Stadt tun, was auch wirklich möglich ist?“ Siehe Welterbe und Klimaschutz, welche nicht einfach zu kompensieren sind (UNESCO Status darf nicht verloren gehen). Sie merkt an, dass man die Bürger nicht zwingen, sondern motivieren sollte.

XR erwidert, dass der Einfluss nach außen viel zu gering ist (keine Medien Präsenz und keine Zugänge).

Herr Dr. Schubach bemerkt, dass auf kommunaler Ebene noch viele ausbaufähige Möglichkeiten für den Umweltschutz bestehen. Er bezieht sich auch auf die Auswirkungen von Baustellen/Neuerrichtungen auf die Umwelt und das sich darüber mehr Gedanken gemacht werden sollte.

Frau Stefan (Gleichstellungsbeauftragte und Zuständige der Willkommenskultur der Verwaltung) nimmt ab um 17:23 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Schmidt-Blaas (als Sachkundige Einwohnerin) beantragt Rederecht beim Ausschuss, nachdem E-Mail an das Rechtsamt nicht beantwortet wurde. Dem Rechtsamt ist nichts von einer solchen E-Mail bekannt.

Herr Dr. Blei lässt über das Rederecht abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

-angenommen

Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 3 

Nach mehrheitlicher Zustimmung wird Frau Schmidt-Blaahs das Rederecht an diesem Abend eingeräumt.

Herr Keßler findet, dass diese Zielsetzung durch die Freiwilligkeit von Bürgern und Bürgerbewegungen auf Politik- und Bürgerebene erreicht werden sollte. Eine Diskussion im Ausschuss ist bereits ein Fortschritt. Herr Keßler merkt an, dass Industriearbeitsplätze in Wismar sehr wichtig sind. Man könnte Firmen mit ins Boot holen z.B. durch Förderprogramme. Ein Appell sollte an alle höheren Instanzen gehen: Gemeinden erreichen Ziele am besten zusammen! Ein Klimaschutzmanager sollte zu Rate gezogen werden.

XR möchte die Hansestadt motivieren, etwas erreichen zu wollen. Durch Eigeninitiative der Stadt und mehr Ansprache der Bürgerinnen und Bürger durch neue klimaneutrale Projekte oder Ideen mit dem Ziel Ökologie dringender zu machen. XR äußert sich bezüglich des Punktes Solarpanele auf denkmalgeschützten Dächern. Wismar soll den Abgleich mit anderen Städten machen, die bereits umfänglich ökologisch agieren.

Frau Schmidt-Blaas bedankt sich für das eingeräumte Rederecht und schließt ihren Vorschlag an, dass die beiden Gruppen am besten immer in allen Ausschusssitzungen dabei sind. Frau Schmidt-Blaahs ist für eine Art "Pflicht" für neue Baustellen: Bauarbeiten ökologisch machen. Industriebetriebe sind mit einzubeziehen in neue Projekte (z.B. beim Thema Wärmeversorgungsnetz). Zusammenarbeit zählt am meisten: Mehr Gespräche über Umweltschutz und dessen Umsetzung außerhalb des Ausschusses. Idee: ICOMOS-Vertreter an den Tisch holen, die Antworten geben können.

Frau Fust appelliert an den Ausschuss, dass man keine Bauherren zwingen könne, ökologisches Material für ihren Neubau/ Umbau zu nutzen. Arbeitsplätze sind in dem Fall außerdem sowohl notwendig, als auch relevant. Flächennutzung wird falsch genutzt, z.B. Baumnachpflanzungen: 2:1-Verhältnis in der Innenstadt wird nicht funktionieren. Das bedarf auf lange Sicht Änderungen. Begriffe wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind derzeit „Kampfziele“ geworden.

Herr Dr. Schubach entgegnet, dass die Altstadtgestaltung durchaus auch in den Händen der Bürgerschaft liegt (vgl. Gestaltungssatzung). Der Welterbestatus bezieht sich auf den Stadtgrundriss. Die Satzungen der Altstadt werden durch die Bürgerschaft beschlossen. 

Herr Keßler beantragt, Vertreter von ICOMOS und den großen Industriefirmen (z.B. Egger als Vertreter des Holzclusters) aus Wismar in einer der nächsten Sitzung einzuladen. Er beantragt eine Sitzung mit Vertretern (UNESCO, Welterbe-Beirat, Egger, etc.) und die Zielstellung: „Was kann man gemeinsam erreichen?“

Herr Dr. Blei lässt über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

-angenommen

Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen: 0 

Herr Dr. Blei möchte das Schreiben von FFF und XR Punkt für Punkt durchgehen.

Herr Gundlack ist dafür nicht jeden einzelnen Punkt der Brief durchzugehen, sondern lediglich in Gespräch zu kommen.

Herr Dr. Lüth schlägt vor das Schreiben Punkt für Punkt zu analysieren und ein Antwortschreiben der Präsidentin auf Empfehlung der Ausschussmitglieder zu entwerfen.

Frau Fust merkt an, dass es hierbei nicht um den Brief, sondern um das reine Handeln geht (Selbstverpflichtung). Jede Fraktion soll überlegen, was sie tun und auch konkret auf den Weg bringen kann. Der Ausschuss und FFF + XR sollten sich erneut im September zusammensetzen.

XR fordert eine öffentliche Antwort. Den Bürgern soll sowohl das Schreiben von FFF + XR auf ihr Schreiben, als auch die Antwort der Stadt vorliegen. 

Herr Weinhold ist dafür, dass keine Antwort ohne eine Bürgerschaftsabstimmung verfasst werden sollte. Er ist dagegen, dass die Präsidentin ein Antwortschreiben verfasst.

Herr Gundlack äußert den Vorschlag, dass die Antwort als Entwurf aus der Mitte dieses Ausschusses kommt. Herr Dr. Blei soll Entwurf fertigen, der dann im Ausschuss beraten werden soll und danach der Bürgerschaft empfohlen wird.

Herr Dr. Blei lässt über diesen Vorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1 

XR erfragt (rhetorisch) beim Ausschuss, was sie nun ihren Aktivistinnen und Aktivisten ausrichten sollen, die nicht direkt in Wismar wohnen? Die beiden Mitglieder merken an, dass sie mehr vertreten wären, wenn es das Rederecht für alle Gruppen, auch für die, die nicht in Wismar direkt wohnen, geben würde (z.B. Dorf Mecklenburg).

Herr Weinhold antwortet, dass der Kreistag in diesen Fällen zuständig sein sollte.

Herr Dr. Schubach bittet um Klärung der Frage, ob Einwohnerfragen im Kreistag gestellt werden dürfen. Hierzu erfolgt eine Antwort durch das Rechtsamt.

Herr Gundlack schlägt vor, dass vierteljährlich für die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort ein extra TOP mit in die Ausschusssitzung aufgenommen wird.

Herr Dr. Blei erfragt bei Frau Bretschneider die aktuelle Rechtslage bezüglich des Rederechts.

XR möchte, dass Aktivistinnen und Aktivisten mehr in Tätigkeiten rund um den Umweltschutz in der Hansestadt einbezogen werden.

Herr Keßler greift außerdem die Vertretung durch die Gemeindevertreter der Wismarer Nachbargemeinden auf. Zudem ist er für das Rederecht für alle. Er weist auf das Kinder- und Jugendparlament hin, dass auch regelmäßig mit tätig ist und dem ebenfalls Rederecht eingeräumt worden ist.

Herr Dr. Schubach unterstützt die Idee von Herrn Gundlack.

Herr Weinhold merkt nochmal an, dass es hier um das Vertrauen der Bürger geht und um die einzuhaltenden gesetzlichen Grundlagen.

Frau Bretschneider verweist auf den § 17 Abs. 2 KV M-V.

Herr Dr. Blei lässt über den Vorschlag eines vierteljährigen Dialoges vom Nachhaltigkeitsausschuss und FFF+XR als regelmäßigen Tagesordnungspunkt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1 

(eine Stimme nicht im Raum)

Herr Dr. Blei fasst alle Beschlüsse zusammen:

1. Mehr Dialogführung in den Fraktionen.

2. Das Schreiben geht an die Präsidentin der Bürgerschaft. Sie soll ein (Antwort-) Schreiben aufsetzen, welches veröffentlicht werden soll.

3. Einladungen an ICOMOS und die Industrie sollen vorbereitet werden.

Herr Gundlack verabschiedet sich um 18:07 Uhr.

Herr Dr. Blei verabschiedet die Mitglieder von Extinction Rebellion um 18:08 Uhr.

Wortmeldungen: Herr Dr. Blei, Frau Fust, Herr Gundlack, Herr Keßler, Herr Schubach, Frau Bretschneider, Extinction Rebellion, Herr Weinhold, Herr Dr. Lüth, Frau Schmidt-Blaas