22.05.2014 - 8.4 Maßnahmeplan und Schutzzieldefinition zur Umset...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge den Maßnahmeplan (Anlage 2) und die Schutzzieldefinition (Anlage 3) auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplans 2005 für die Hansestadt Wismar sowie der Begutachtung durch LUELF & RINKE Sicherheitsberatung GmbH (Fassung vom 02.02.2013) beschließen. Damit wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 29.03.2007, Drucksache Nr. 0356-30/07, aufgehoben.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Wortmeldungen: Herr Boldt; Senator, Herr Berkhahn

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag die Vorlage VO/2014/0899 in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss zu verweisen.

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt eine Auszeit von 5 Minuten, zur Beratung.

Dem Antrag wird stattgegeben.

Die Sitzung wird um 17:40 Uhr zur Beratung unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:44 weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Boldt; Herr Manthey; Herr Dr. Eigendorf; Senator, Herr Berkhahn

Herr Rickert, SPD-Fraktion, teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion, dem Antrag auf Verweisung anschließt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Der Senator, Herr Berkhahn, stellt die Bitte, die Vorlage nach der neuen Geschäftsordnung in den Finanzausschuss und den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

Der Senator, Herr Wellmann, gibt den Hinweis auf die geänderten Ausschüsse mit Beginn der neuen Legislaturperiode und das es nur noch den Finanzausschuss geben wird und Liegenschaftsangelegenheiten im Verwaltungsausschuss eingegliedert sind.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gibt den Hinweis, dass bis zur konstituierenden Sitzung die alte Hauptsatzung noch gilt und Ausschüsse tagen können.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, erweitert den Antrag auf Verweisung von Herrn Werner und stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss und den Verwaltungsausschuss.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage VO/2014/0899 in den Verwaltungsausschuss.

–                     beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage VO/2014/0899 in den Finanzausschuss.

–                     beschlossen