22.05.2014 - 3 Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Es muss über die Aufnahme der nicht öffentlichen Dringlichkeitsvorlage VO/2014/0923, Gegenstand: Billigkeitsmaßnahme im Verfahren der Gewerbesteuer befunden werden.

Es erfolgt die Abstimmung zur Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage VO/2014/0923.

–                     beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass es zur Vorlage VO/2014/0866, Gegenstand: Eingehen einer Beteiligung durch die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, ein Schreiben des Bürgermeisters gibt, in welchem Änderungen der Anlage zur Vorlage mitgeteilt werden, welche Bestandteil des Beschlussvorschlages sind. Das Schreiben wurde allen Fraktionen übersendet.

Weiterhin teilt er mit, dass es im nicht öffentlichen Teil der Sitzung Mitteilungen des Bürgermeisters geben wird.

Die modifizierte Tagesordnung kommt zur Abstimmung.

–                     beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gibt einen kleinen Rückblick auf die letzten Legislaturperiode.