08.09.2021 - 6 Sonstiges

Wortmeldungen: Herr Rehme-Zingelmann, Herr Domke

Herr Rehme-Zingelmann erläutert die aktuelle Aufstellung der Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse. Anschließend führt er zur aktuellen Situation zum ordnungsrechtlichen Aspekt hinsichtlich des Glücksspiel-Staatsvertrages aus. Aktuell wären fünf Spielhallen in der HWI von einer möglichen Schließung bedroht, aktuelle Zahlen aus der Vergnügungssteuer sind coronabedingt nicht verwertbar, eine Hochrechnung wäre diffus.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Nachzahlungszinsen – Herr Rehme-Zingelmann führt dazu aus. Bisher liegt keine gesetzliche Grundlage für die neue Regelung vor. Derzeit werden vorrangig Vorgänge ohne Nachzahlungszinsen bearbeitet. Der Aufwand für die HWI beträgt ca. 150T€ (angenommener Prozentsatz 1%) bei vorliegender Gesetzesgrundlage, diese wird ca. Mitte nächsten Jahres erwartet.

Herr Domke bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung um 19.07 Uhr.

René Domke   Eberhard Müller   Daniela Holdt

Ausschussvorsitzender  stellv. Ausschussvorsitzender  Ausschussbetreuerin