14.04.2021 - 5 Neubau Ordnungsamt am Standort der neuen Feuerw...

Wortmeldungen: Frau Wurm, Herr Domke, Herr Dr. Grützmacher, Frau Bansemer, Herr Ballentin

Frau Wurm führt kurz in die Vorlage ein und stellt die möglichen Varianten vor.

Herr Domke hat zu folgenden Punkten Fragen:

- Am Markt 12/13 – welche Einsparungen können vorgenommen werden?– wer ist dort untergebracht?

- Wieviele Parkplätze sind geplant?

Frau Wurm erläutert, dass bereits mehrere Parkplätze vorhanden sind, z. B. im Parkhaus am Hafen. Am Neubau können zusätzlich neue Parkplätze geschaffen werden. Beim Gebäude „Amt Markt 12/13“ handelt es sich um die Räume über Rossmann.

Ziel ist es, so teilt Herr Dr. Grützmacher mit, einzelne Verwaltungseinheiten in einem Gebäude unterzubringen, welches sich im Eigentum der HWI befindet und hierbei z. B. die Bürosituation im Stadthaus (Finanzverwaltung) entzerren.

Frau Bansemer informiert, dass die Städtebaufördermittel beantragt und für Planungsleistungen bereits genehmigt wurden. Weitere Städtebaufördermittel werden scheibchenweise jährlich eingeplant, zusätzlich werden Sonderbedarfszuweisungen beantragt. An Eigenmitteln werden ca. 2 Millionen Euro benötigt, diese werden ebenfalls in Jahresscheiben eingeplant.

Eine interne Arbeitsgruppe für dieses BV ist geplant, so teilt Herr Dr. Grützmacher mit.

Herr Ballentin vermutet, dass die Finanzierung so wie geplant nicht auskömmlich sei. Gibt es die  Möglichkeit, weitere Mittel im Nachgang zu beantragen?

In der Vergangenheit war dies so möglich, hier gibt es verschiedene Varianten. Eine Preiserhöhung wurde jedoch bereits mit eingeplant..

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, dass ergänzend zum bereits beschlossenen Neubau der Feuerwache für die Berufsfeuerwehr auch das Ordnungsamt mit einem Neubau auf einem Grundstück am Standort Poeler Str./ Ladestraße angesiedelt wird.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen