10.02.2021 - 9 Sonstiges

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Schneider, Herr Fuhrwerk

Die rechtsaufsichtliche Entscheidung zum Haushalt 2021 erfolgte ohne Einschränkungen – Frau Bansemer führt kurz dazu aus.

Laut der aktuellen RUBIKON–Beurteilung wird die HWI als gefährdet eingestuft (orange). Ist dies ausreichend dafür, um mit dem Landkreis NWM erneut in einen Dialog bezüglich der Kreisumlage zu gehen? Frau Bansemer informiert, dass es hier im laufenden Gerichtsverfahren (Abwägungsverfahren) noch zu keiner Urteilssprechung gekommen ist.

Herr Fuhrwerk erkundigt sich abschließend zur Mehrbelastung für die HWI durch die CO-2 Steuer, welche seit diesem Jahr erhoben wird. Hierzu liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

Herr Domke bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung um 19.45 Uhr.

René Domke   Eberhard Müller   Daniela Holdt

Ausschussvorsitzender  stellv. Ausschussvorsitzender  Ausschussbetreuerin