24.04.2014 - 10.1 1. Anfrage, 55. Sitzung am 24.04.2014 - Besetzu...

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werden wird und verliest die Anfrage.

Das Rechnungsprüfungsamt ist hinsichtlich der Prüftätigkeit, Bestellung und Abbestellung des Personals der Bürgerschaft unterstellt. Für alle anderen Bereiche, insbesondere Personalangelegenheiten zeichnet der Dienstherr verantwortlich.

Durch Altersabgänge und längere Krankenstände ist das Rechnungsprüfungsamt immer wieder für längere Zeiträume, so auch aktuell seit Monaten, unterbesetzt. Zudem ist die Zahl der Mitarbeiter von ursprünglich 6 Planstellen incl. Leiter und Schreibdienst auf 4 gesunken.

Fragen:

1. Welche Besetzung mit wie vielen VZÄ sieht die Personalbedarfsplanung für das Rechnungsprüfungsamt für 2014 vor?
2. Welche Besetzung mit VZÄ ist aktuell tatsächlich gegeben?
3. Wie hoch war die jährliche IST-Besetzung im Jahr 2012, 2013, I. Quartal 2014 abzgl. der Krankheitstage für Dauererkrankungen?
4. Wann wurden die nach § 84 Abs. 2 SGB IX für den Arbeitgeber verpflichtenden BEM-Gespräche (BEM = Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement) geführt?
5. Mit welchem Ergebnis wurden die BEM-Gespräche geführt?
6. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister als Dienstherr, das Rechnungsprüfungsamt bei längeren Ausfällen arbeitsfähig zu halten?
7. Kann grundsätzlich für längere Krankheitsausfälle Vertretungspersonal aus der Stadtverwaltung oder von einer anderen Gebietskörperschaft eingesetzt werden mit einer befristeten Bestellung durch die Bürgerschaft?

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 18.30 Uhr beendet.

Die Sitzung wird für eine Pause von 10 Minuten unterbrochen.

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Der nicht öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 18.40 Uhr.