27.03.2014 - 9.2 Einschränkung der politischen Meinungsäußerung ...

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die FÜR-WISMAR-Fraktion, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. beigetreten ist.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister, hinsichtlich der Finanzausstattung der Stadt aktiv zu werden, um bei der Landesregierung eine bessere langfristig sichere Finanzierung der Stadt zu erreichen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ablehnung der Einschränkungen des Kommunalgipfels durch die Bürgerschaft dem Ministerpräsidenten mitzuteilen.

Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt in den kommunalen Spitzenverbänden des Landes aufgefordert weiterhin, wenn erforderlich, auch öffentlichen und medialen Druck auszuüben um eine nachhaltige und sichere Finanzausstattung der Stadt zu erreichen.

Weiterhin fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, sich für eine schnellere Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zu engagieren.

Begründung: Frau Hagemann

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Eigendorf

Herr Domke; FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finaz- und Liegenschaftsausschuss.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss.

–         beschlossen