27.03.2014 - 8.8 Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anfragen nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung:

Was hat die Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft als Mietpreis während der Verhandlungen mit der Stadt geboten? Wie weit waren die Vorstellungen auseinander?

Gibt es seitens der Mitarbeiter des entsprechenden Amtes Schreiben oder Hinweise, wie die Meinung der dort Beschäftigten ist?

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfragen von Herrn Dr. Zielenkiewitz.

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung des Bürgerbüros öffentlich genutzt werden soll.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Herr Ballentin möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, macht Herrn Ballentin darauf aufmerksam, dass er keinen Geschäftsordnungsantrag stellen darf, da er schon das Wort genommen hat.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, ermahnt Frau Sturbeck, wegen  Zwischenrufen.

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfrage nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung.

Welche fachlichen Überlegungen haben zu der Entscheidung geführt, die Finanzverwaltung der Hansestadt Wismar in einem Denkmal in 1A-Lage unterzubringen?

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abarbeitung der Rednerliste.

–         beschlossen

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass die Rednerliste abgearbeitet ist.

Herr Brandt, Bürgerfraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass gleichlautender Antrag schon durch Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina gestellt wurde.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Es herrscht eine Unklarheit, über welchen Antrag namentlich abgestimmt werden soll.

Die namentliche Abstimmung erfolgt bei der Beschlussvorlage der Verwaltung, nicht bei dem Änderungsantrag.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

–         abgelehnt

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage VO/2014/0862. (siehe Anlage 2)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen

Ja-Stimmen: 22

Nein Stimmen: 12

Enthaltungen: 0

Die Sitzung wird um 19.16 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19.29 Uhr weitergeführt.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, übergibt die Leitung der Sitzung an  den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz.