02.03.2021 - 4 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Ent...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Wortmeldungen: Herr Wäsch, Herr Senator Berkhahn, Frau Dr. Sauerbier, Frau Runge

 

Herr Wäsch erläutert die Änderungen, die insbesondere durch die Hinweise des Innenministeriums notwendig waren. Auf Nachfrage erklärt Herr Senator Berkhahn die Übertragung der Befugnisse der Bürgerschaft als oberste Dienstbehörde auf den Bürgermeister.

 

 

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Beschluss: Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar in der Fassung vom 19.12.2018.
 

 

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Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage